28.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/13

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Republik Estland), eingereicht am 25. März 2011 — AS Pimix (in Liquidation)/Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus; Landwirtschaftsministerium (Põllumajandusministeerium)

(Rechtssache C-146/11)

2011/C 160/15

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: AS Pimix (in Liquidation)

Beklagte und Kassationsbeschwerdegegner: Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus; Landwirtschaftsministerium (Põllumajandusministeerium)

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 58 der Beitrittsakte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux, C-161/06, Slg. 2007, I-10841, vom 4. Juni 2009, Balbiino, C-560/07, Slg. 2009, I-4447, und vom 29. Oktober 2009, Rakvere Lihakombinaat, C-140/08, Slg. 2009, I-10533) dahin gehend auszulegen, dass von einem Einzelnen die Erfüllung der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Europäischen Kommission vom 10. November 2003 (1) ergebenden Verpflichtung verlangt werden kann,

a)

auch ungeachtet dessen, dass die genannte Verordnung mit Stand vom 1. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in estnischer Sprache veröffentlicht war

b)

und der Gesetzgeber des entsprechenden Mitgliedstaats den in der Verordnung festgelegten Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in einem innerstaatlichen Rechtsakt nicht noch einmal definiert hat, sondern sich auf eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 5 der genannten, nicht ordnungsgemäß veröffentlichten Verordnung beschränkt hat,

c)

wenn der Einzelne indessen eine sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung erfüllt hat (er hat den Lagerbestand entsprechend dem richtigen Warencode erklärt) und diese Verpflichtung nicht angefochten hat

d)

und die Abgabe ihm gegenüber von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu einer Zeit festgesetzt wurde, zu der die Verordnung Nr. 1972/2003 bereits in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war?

2.

Kann aus Art. 58 der Beitrittsakte in Verbindung mit Art. 297 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie dem dritten Erwägungsgrund und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 geschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat von einem Einzelnen die Abgabe auf Überschussbestände fordern kann, wenn die Verordnung Nr. 1972/2003 mit Stand vom 1. Mai 2004 nicht in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war, diese Verordnung aber, als die zuständige Stelle des Mitgliedstaats später die Abgabe festsetzte, bereits in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 293, S. 3).