15.6.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 171/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Slowakische Republik
(Rechtssache C-331/11) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Art. 14 - Bestehende Deponie - Kein Nachrüstprogramm - Weiterbetrieb)
2013/C 171/10
Verfahrenssprache: Slowakisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und A. Tokár)
Beklagte: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 14 Buchst. a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) — Weiterbetrieb der Abfalldeponie Žilina — Považský Chlmec ohne Nachrüstprogramm
Tenor
1. |
Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie den Betrieb der Abfalldeponie Žilina — Považský Chlmec ohne Nachrüstprogramm und ohne Erlass einer endgültigen Entscheidung darüber, ob diese Deponie ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines genehmigten Nachrüstprogramms fortsetzen könne, gestattet hat. |
2. |
Die Slowakische Republik trägt die Kosten. |