Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Syllogos Ellinon Poleodomon kai Chorotakton/Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias & Dimosion Ergon, Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Esoterikon, Dimosias Dioikisis kai Apokentrosis

(Rechtssache C-177/11) (1)

(Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 2 Buchst. b - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten)

2012/C 250/11

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Syllogos Ellinon Poleodomon kai Chorotakton

Beklagte: Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias & Dimosion Ergon, Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Esoterikon, Dimosias Dioikisis kai Apokentrosis

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) sowie der Art. 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Voraussetzungen für die Vornahme einer Umweltprüfung bestimmter Pläne oder Programme, die ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen können — Ermessen der Mitgliedstaaten

Tenor

Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass er die Verpflichtung, einen bestimmten Plan einer Umweltprüfung zu unterziehen, davon abhängig macht, dass bei diesem Plan die Voraussetzungen für die Vornahme einer Prüfung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung vorliegen, wozu auch die Voraussetzung gehört, dass der Plan das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen kann. Die Prüfung, die vorgenommen wird, um festzustellen, ob die letztgenannte Voraussetzung erfüllt ist, beschränkt sich zwangsläufig auf die Frage, ob anhand objektiver Umstände ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigt.

(1)  ABl. C 194 vom 2.7.2011.