Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 – Regione Puglia/Kommission

(Rechtssache T-84/10 R und T-223/10 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses – Belastungsanzeige – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“

1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12-13)

2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Situation, die die Erfüllung der Gemeindienstaufträge einer regionalen Einheit durch diese ernsthaft gefährden kann – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 18-22, 25)

3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schaden, der durch die Gewährung einer Entschädigung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens wieder gutgemacht werden kann – Kein irreparabler Charakter (Art. 268 AEUV, 278 AEUV, 279 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 23-24)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 betreffend die Streichung eines Teils des Italien für das Operative Programm POR Puglia Ziel 1 (2000–2006) gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Zahlungsanordnung, die in der im Anschluss an diese Entscheidung übermittelten Belastungsanzeige vom 26. Februar 2010 enthalten sein soll

Tenor

1.

Die Rechtssachen T‑84/10 R und T‑223/10 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.

2.

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.