Klage, eingereicht am 18. Juni 2010 — Olive Line International/HABM — O. International (O·LIVE)

(Rechtssache T-273/10)

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2010/C 221/89

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Olive Line International, S.L. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: O. International, S.r.l. (Spoleto, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „O·LIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 44 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 715 008.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Olive Line“ (Nr. 5 086 657) für Waren der Klassen 3, 29 und 30, eingetragene spanische Bildmarke „Olive Line“ (Nr. 2 741 533) für Waren der Klassen 3, 29, 30 und eingetragene spanische Wortmarke „Olive Line“ (Nr. 2525564) für Waren der Klasse 3.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu der Auffassung gekommen sei, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.