17.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 195/21 |
Klage, eingereicht am 3. Mai 2010 — Strålfors Aktiebolag/HABM (ID SOLUTIONS)
(Rechtssache T-212/10)
2010/C 195/35
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Strålfors AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nielsen)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Januar 2010 in der Sache R 1112/2009-2 aufzuheben; |
— |
die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 235 186„IDENTIFICATION SOLUTIONS“ für „Etiketten und Kisten aus Papier und Karton (nicht zur Identifizierung von Personen); Buchbinderartikel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff (soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist); Drucklettern; Druckstöcke“ in Klasse 16 zur Eintragung zuzulassen; |
— |
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IDENTIFICATION SOLUTIONS“ für Waren der Klasse 16 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 235 186.
Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 235 186„IDENTIFICATION SOLUTIONS“ sei zur Eintragung für Waren in Klasse 16 zuzulassen, da „IDENTIFICATION SOLUTIONS“ für diese Waren unterscheidungskräftig sei und deshalb die Voraussetzungen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates erfülle.