5.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 148/39 |
Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Milux/HABM (REFLUXCONTROL)
(Rechtssache T-139/10)
2010/C 148/65
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Januar 2010 in der Sache R 1134/2009-4 aufzuheben; |
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dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „REFLUXCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.