Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor
Gemeinschaftsmarke
–
Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke
–
Relative Eintragungshindernisse
–
Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke
–
Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 64‑66)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. August 2010 (Sache R 542/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Dorma GmbH & Co. KG und der Puertas Doorsa, SL
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Dorma GmbH & Co. KG trägt die Kosten.