28.7.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 227/20 |
Beschluss des Gerichts vom 12. Juni 2012 — Vesteda Groep/Kommission
(Rechtssache T-206/10) (1)
(Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der Niederlande zugunsten von Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus - Bestehende Beihilfen - Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen genehmigt werden - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)
2012/C 227/31
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Vesteda Groep BV (Maastricht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, S. Noë und S. Thomas im Beistand von Rechtsanwalt H. Gilliams)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 betreffend die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 — Niederlande — Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbauunternehmen
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Vesteda Groep BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |