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29.1.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 30/25 |
Klage, eingereicht am 17. November 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen
(Rechtssache C-542/10)
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2011/C 30/41
Verfahrenssprache: Polnisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Ł. Habiak und S. La Pergola)
Beklagte: Republik Polen
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, erlassen hat oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
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der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/64 sei am 1. November 2009 abgelaufen.
(1) ABl. L 319, S. 1.