Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. November 2010 — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc/Comptroller-General of Patents

(Rechtssache C-518/10)

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2011/C 13/39

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc

Beklagter: Comptroller-General of Patents

Vorlagefrage

Wenn die Kriterien für die Beurteilung, ob ein Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (1)„durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, auch oder ausschließlich die Prüfung umfassen, ob die Lieferung des Erzeugnisses eine Verletzung des Grundpatents darstellen würde, macht es dann im Ergebnis einen Unterschied, wenn die Verletzung im Wege einer mittelbaren oder mitwirkenden Verletzung erfolgt, wie sie in Art. 26 des Gemeinschaftspatentübereinkommens, der im Vereinigten Königreich als Section 60(2) des Patents Act 1977 erlassen wurde, und in entsprechenden Bestimmungen im Recht anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt ist?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).