Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Telefónica de España S.A./Administración del Estado

(Rechtssache C-284/10)

()

2010/C 246/32

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo (Spanien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Telefónica de España S.A.

Kassationsbeschwerdegegnerin: Administración del Estado

Vorlagefrage

Lässt es die Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste und konkret Art. 6 der Richtlinie zu, dass die Mitgliedstaaten dem Inhaber einer Allgemeingenehmigung die Zahlung einer jährlich fälligen Abgabe auferlegen, die auf der Grundlage der in Rechnung gestellten betrieblichen Bruttoerträge des jeweiligen Jahres berechnet wird und 2 vom Tausend nicht übersteigt und die, wie es Art. 71 des Telekommunikationsgesetzes vorsah, der Deckung der Kosten einschließlich der Verwaltungskosten dient, die der Regulierungsbehörde durch die Anwendung der Regelung der Allgemein- und Einzelgenehmigungen entstehen?

(1)  ABl. L 117, S. 15.