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31.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 209/31 |
Klage, eingereicht am 3. Juni 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
(Rechtssache C-278/10)
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2010/C 209/43
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Margelis und Iro Dimitriou)
Beklagte: Hellenische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2008/103/EG (1) zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat; |
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der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/103/EG in das innerstaatliche Recht sei am 5. Januar 2009 abgelaufen.
(1) ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 7.