19.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/36


Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 19. April 2010 — Société Rastelli Davide et C./Jean-Charles Hidoux, in seiner Eigenschaft als Liquidator der Médiasucre International

(Rechtssache C-191/10)

(2010/C 161/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de Cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Société Rastelli Davide et C.

Kassationsbeschwerdegegner: Jean-Charles Hidoux, in seiner Eigenschaft als Liquidator der Médiasucre International

Vorlagefragen

1.

Hindert die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) ein Gericht eines Mitgliedstaats, das das Hauptinsolvenzverfahren gegen einen Schuldner unter Zugrundelegung der Tatsache eröffnet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners im Gebiet dieses Mitgliedstaat befindet, an der Anwendung einer innerstaatlichen Vorschrift, die ihm die Zuständigkeit verleiht, dieses Verfahren auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, allein aufgrund der Feststellung einer Vermischung der Vermögensmassen des Schuldners und dieser Gesellschaft zu erweitern?

2.

Kann, wenn die auf Erweiterung gerichtete Klage als Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens einzustufen ist, über das das ursprünglich angerufene Gericht eines Mitgliedstaats nur entscheiden kann, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Erweiterung betroffenen Gesellschaft in diesem Staat befindet, dieser Nachweis allein durch die Feststellung einer Vermischung der Vermögensmassen geführt werden?


(1)  ABl. L 160, S. 1.