17.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 195/2 |
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 16. April 2010 — Baris Unal/Staatssecretaris van Justitie
(Rechtssache C-187/10)
2010/C 195/03
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Raad van State
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Baris Unal
Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
Vorlagefrage
Hindert Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit die zuständigen nationalen Behörden daran, in einem Fall, in dem keine betrügerische Handlung begangen worden ist, die Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers nach Ablauf der Frist von einem Jahr gemäß Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich rückwirkend zu dem Zeitpunkt zurückzunehmen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr besteht?