Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 9. März 2010 — Merck & Co Inc gegen Deutsches Patent- und Markenamt

(Rechtssache C-125/10)

(2010/C 161/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundespatentgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Merck & Co Inc

Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt

Vorlagefrage

1.	Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (1) erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre?

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung); ABl. L 152, S. 1