27.3.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/16

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2009 von Mehmet Salih Bayramoglu gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. September 2009 in der Rechtssache T-110/09, Bayramoglu/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-28/10 P)

2010/C 80/29

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Mehmet Salih Bayramoglu (Prozessbevollmächtigter: A. Riza QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—

den Beschluss 2004/511/EG des Rates (1) aufzuheben, da er auf einer rechtswidrigen Untätigkeit unter Verstoß gegen Art. 189 EG-Vertrag in Verbindung mit den Art. 5 und 6 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug auf das Recht des türkischen zyprischen Volkes, an den Europawahlen teilzunehmen, beruht;

—	festzustellen, dass die sechs von der Republik Zypern (Republic of Cyprus) nach dem 6. Juni 2009 offiziell notifizierten und nach der gegenwärtigen Wahlordnung gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments die türkischen Zyprer nicht wie vom Gesetz verlangt repräsentieren.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hat das Gericht zu Unrecht entschieden, dass seine Klage verspätet erhoben worden sei. Die Rechtsprechung, auf die sich das Gericht gestützt habe, habe nicht den Fall betroffen, dass einem ganzen Volk das Grundrecht auf Teilnahme an Wahlen nicht gewährt worden sei, und auch nicht einen Beschluss, dessen rechtliche Prämisse gewesen sei, untätig zu bleiben und keine Regelung für Wahlen vorzusehen, statt das Recht auf Durchführung solcher Wahlen zu verschieben.

Er habe bei der Erhebung seiner Klage auch nicht unterlassen, sich auf das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums oder einen Fall höherer Gewalt zu berufen.

(1) Beschluss 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Falle einer Lösung der Zypern-Frage (ABl. L 211, S. 22).