Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor
Gemeinschaftsmarke
–
Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke
–
Relative Eintragungshindernisse
–
Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke
–
Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 23, 32-33)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juli 2009 (Sache R 1204/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Gruppo Lepetit SpA und der Longevity Health Products, Inc.
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.