Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 30. November 2009 — Meister/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache F-17/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - Hinweis auf die zuvor angesammelten Beförderungspunkte - Fehlen einer beschwerenden Maßnahme - Schadensersatzklage - Nicht bezifferter Schaden - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2010/C 24/149

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Herbert Meister (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Zimmermann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: I. de Medrano Caballero als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde des Klägers betreffend die Mangelhaftigkeit und Unrichtigkeit seiner Beurteilung für 2008 sowie Ersatz des materiellen Schadens, der ihm entstanden sein soll

Tenor des Beschlusses

(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009, S. 46.