17.4.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/14

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 28. Dezember 2009 — Pensionsversicherungsanstalt gegen Andrea Schwab

(Rechtssache C-547/09)

2010/C 100/22

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Innsbruck

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt

Beklagte: Andrea Schwab

Vorlagefragen

Sind Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich und Art. 3 Abs. 1 lit c RL 76/207/EWG idF RL 2002/73/EG (1) sowie Art. 2 Abs. 1 lit a und b, 14 Abs. 1 lit c RL 2006/54/EG (2) so auszulegen, dass eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Kündigung/Entlassung einer angestellten Ärztin) durch einen öffentlichen Pensionsversicherungsträger gerechtfertigt werden kann?

Sind Art. 4 Abs. 1 RL 97/80/EWG (3) und Art. 19 Abs. 1 RL 2006/54/EG — allenfalls Art. 2 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich RL 76/207 EWG idF RL 2002/73/EG und Art. 2 Abs. 1 lit b RL 2006/54/EG oder Art. 2 Abs. 2 lit a iVm Art. 6 Abs 1 RL 2000/78/EG (4) — so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei Kündigungs-/Entlassungsanfechtungsklagen wegen Diskriminierungen u.a. Aufgrund des Geschlechts keine Sozial- oder Interessenabwägung, sondern nur eine Beweiswürdigung darüber zulassen, ob die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts überwiegendes Motiv für die Kündigung/Entlassung war, oder ein anderer, vom Arbeitgeber substantiiert zu behauptender anderer Grund überwog?

(1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen; ABl. L 39, S. 40

(2) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung); ABl. L 204, S. 23

(3) Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; ABl. 1998, L 14, S. 6

(4) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. L 303, S. 16