13.3.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 63/20 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 25. November 2009 — Clece SA/Maria Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa
(Rechtssache C-463/09)
2010/C 63/31
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Clece SA
Andere Beteiligte: Maria Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa
Vorlagefrage
Wird der Fall, dass der Reinigungsdienst in den verschiedenen Räumlichkeiten einer Gemeindeverwaltung, der zuvor von einem beauftragten Unternehmen verrichtet wurde, von der Gemeinde wieder selbst durchzuführen ist oder von ihr übernommen wird und sie hierfür neues Personal einstellt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG (1), geregelt in ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b, erfasst?
(1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).