30.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/21


Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. Oktober 2009 — Staatssecretaris van Financiën/X

(Rechtssache C-423/09)

2010/C 24/36

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: X

Vorlagefrage

Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob Gemüse (Knoblauchknollen), das in gewissem Maß getrocknet ist, dem aber nicht (nahezu) die gesamte Flüssigkeit entzogen ist und das gekühlt eingeführt wird, in die Unterposition 0703 20 00 der KN oder aber in die Unterposition 0712 90 90 der KN einzureihen ist?