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19.12.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 312/11 |
Klage, eingereicht am 1. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
(Rechtssache C-349/09)
2009/C 312/18
Verfahrenssprache: Polnisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und M. Simerdova)
Beklagte: Republik Polen
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 der Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (1) verstoßen hat, dass sie diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt oder jedenfalls der Kommission die entsprechenden Vorschriften nicht mitgeteilt hat; |
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der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/28/EG sei am 29. Januar 2006 abgelaufen.
(1) ABl. L 91, S. 13.