Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 30. Juli 2009 — Staatssecretaris van Justitie/I. Oguz

(Rechtssache C-301/09)

2009/C 267/61

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van Staate

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Justitie

Beklagter: I. Oguz

Vorlagefrage

Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass unter einer neuen Beschränkung im Sinne dieser Vorschrift auch eine Verschärfung gegenüber einer nach dem 1. Dezember 1980 in Kraft getretenen Bestimmung zu verstehen ist, die eine Lockerung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, wenn die Verschärfung keine Verschlechterung gegenüber der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung beinhaltet?