7.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 267/31


Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien), eingereicht am 27. Juli 2009 — Francesco Guarnieri & Cie/V.O.F. Vandevelde Eddy

(Rechtssache C-291/09)

2009/C 267/56

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van Koophandel te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Francesco Guarnieri & Cie

Beklagte: V.O.F. Vandevelde Eddy

Vorlagefrage

Untersagen es die Art. 28, 29 und 30 des Vertrags vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass ein Kläger mit monegassischer Staatsangehörigkeit, der in Belgien eine Klage auf Bezahlung von Rechnungen für die Lieferung von Twister Gläsern und Teelichtern mit Zubehör erhoben hat, auf Antrag eines Beklagten mit belgischer Staatsangehörigkeit verpflichtet wird, Sicherheit für die Bezahlung der Kosten des Verfahrens und von Entschädigungen zu leisten, zu denen er verurteilt werden kann?