7.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 267/31 |
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien), eingereicht am 27. Juli 2009 — Francesco Guarnieri & Cie/V.O.F. Vandevelde Eddy
(Rechtssache C-291/09)
2009/C 267/56
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank van Koophandel te Brussel
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Francesco Guarnieri & Cie
Beklagte: V.O.F. Vandevelde Eddy
Vorlagefrage
Untersagen es die Art. 28, 29 und 30 des Vertrags vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass ein Kläger mit monegassischer Staatsangehörigkeit, der in Belgien eine Klage auf Bezahlung von Rechnungen für die Lieferung von Twister Gläsern und Teelichtern mit Zubehör erhoben hat, auf Antrag eines Beklagten mit belgischer Staatsangehörigkeit verpflichtet wird, Sicherheit für die Bezahlung der Kosten des Verfahrens und von Entschädigungen zu leisten, zu denen er verurteilt werden kann?