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28.1.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 25/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011 — Italienische Republik/Europäische Kommission
(Rechtssache C-458/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Beihilfe der italienischen Behörden für Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden - Regelung, die steuerliche Vergünstigungen vorsieht)
(2012/C 25/06)
Verfahrenssprache: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili, avvocato dello Stato)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, D. Grespan und E. Righini)
Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: M. Pere und H. Leppo)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. September 2009, Italien/Kommission (T-211/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (ABl. 2006, L 94, S. 42), abgewiesen hat
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Italienische Republik trägt die Kosten. |
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3. |
Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. |