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7.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 32/41 |
Klage, eingereicht am 14. November 2008 — Ryanair/Kommission
(Rechtssache T-495/08)
(2009/C 32/79)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und G. Metaxas-Maranghidis)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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gemäß Art. 230 und 231 EG die stillschweigende Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, den die Klägerin mit Antrag vom 25. Juni 2008 beantragt hatte, und die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2008 für inexistent zu erklären, mit der der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert wurde; |
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hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2008, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, den die Klägerin mit Antrag vom 25. Juni 2008 beantragt hatte, gemäß Art. 230 und 231 EG für nichtig zu erklären; |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in dem Verfahren entstanden sind; |
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weitere Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für erforderlich hält. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der ihr gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) gestellter Antrag abgelehnt wurde, ihr Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die sich auf das Beihilfeverfahren beziehen, das die staatliche Beihilfe betrifft, die durch eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Flughafens Alghero gewährt worden sein soll. Auf diese Entscheidung folgte die ausdrückliche Entscheidung vom 8. Oktober 2008. Die Nichtigerklärung der ausdrücklichen Entscheidung wird von der Klägerin im vorliegenden Fall hilfsweise beantragt.
Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-494/08, Ryanair/Kommission.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.