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20.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 327/31 |
Klage, eingereicht am 22. September 2008 — MIP Metro/HABM — CBT Comunicación Multimedia (Metromeet)
(Rechtssache T-407/08)
(2008/C 327/57)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CBT Comunicación Multimedia, SL (Getxo, Spanien)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12.6.2008 in der Rechtssache R 387/2007-1 wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 8 Absatz 1 b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Nr. 40/94 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 37 405 29 „metromeet“ zurückzuweisen; |
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der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten für das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: CBT Comunicación Multimedia, SL
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „Metromeet“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 41 — Anmeldung Nr. 3 740 529
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationalen Bildmarke „METRO“ und Wortmarke „meeting metro“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 41
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.