30.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/53

Klage, eingereicht am 30. Juni 2008 — Biotronik/HABM (BioMonitor)

(Rechtssache T-257/08)

(2008/C 223/94)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Biotronik Meß- und Therapiegeräte GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Sander und R. Böhm)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. April 2008 mit dem Aktenzeichen R 466/2007-4 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „BioMonitor“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 38, wobei das Warenverzeichnis nachträglich auf Waren der Klasse 10 eingeschränkt wurde (Anmeldung Nr. 4 556 023).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke weder an Unterscheidungskraft fehle noch es sich um eine beschreibende Angabe handele.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).