Klage, eingereicht am 3. Januar 2008 — EMSA/Portugal

(Rechtssache T-4/08)

(2008/C 183/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (Prozessbevollmächtigte: Professor E. Pache und J. Menze)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs beantragt beim Gericht erster Instanz gemäß Art. 14 Abs. 2 des Sitzabkommens,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wurde durch die Verordnung (EG) Nr.1406/2002 (1) errichtet und hat ihren Sitz in Lissabon. Am 28. Juli 2004 wurde das Protokoll zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (2) (im Folgenden: Sitzabkommen) unterzeichnet. Das Sitzabkommen regelt die Beziehungen zwischen der EMSA und Portugal als ihrem Gastland und ist auf die Agentur und deren Personal anwendbar.

Die Klägerin trägt vor, dass die portugiesische Regierung ohne vorherige Aufforderung oder Anregung seitens der EMSA vorgeschlagen habe, das Sitzabkommen über eine Reihe von Vorrechten und Befreiungen, Ausnahmen und Fazilitäten für die Agentur und ihr Personal zu vereinbaren, das weitgehend die Vorschriften des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Protokoll) wiedergebe, aber auch zusätzliche Fazilitäten vorsehe. Ferner sei der Wortlaut des vorgeschlagenen Sitzabkommens ähnlich wie der des zwischen Portugal und der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden: EMCDDA) am 26. Juni 1996 vereinbarten Sitzabkommens gewesen, insbesondere in Bezug auf die Zulassung von Fahrzeugen.

Im September 2005 sei eine Arbeitgruppe der portugiesischen Regierung auf der einen Seite und der EMSA und der EMCDDA auf der anderen Seite eingesetzt worden, um ins Einzelne gehende Verwaltungsvorschriften zu entwerfen, die für die Durchführung der beiden Sitzabkommen oder Protokolle erforderlich seien.

Die portugiesische Verwaltung habe, indem sie die vom Personal der EMSA vorgelegten Anträge auf Zulassung von Fahrzeugen nicht bearbeitet habe, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Sitzabkommen verstoßen, das die Verpflichtungen aus dem Protokoll klarstelle, das nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1406/2002 auf die EMSA anwendbar sei. Ferner hätten die portugiesischen Behörden in Bezug auf das Personal der EMSA und dessen Familienangehörige nicht die relevanten gültigen portugiesischen Gesetze angewandt, während sie diese auf die EMCDDA und diplomatische Vertretungen sehr wohl angewandt hätten. Dieses Vorgehen habe zu ernsthaften Behinderungen des Funktionierens der EMSA geführt, da Fahrzeuge, die in der berechtigten Erwartung, dass die bestehenden Regelungen angewandt würden, gekauft worden seien, nicht zugelassen worden seien. Auch Fahrzeuge, die vom früheren Wohnort oder aus dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Personals mitgebracht worden seien, hätten die Nummernschilder des Mitgliedstaats des vorhergehenden Wohnsitzes ungeachtet der Vorschriften dieses Staats hinsichtlich der Pflicht zur Abmeldung beibehalten. Kurz gesagt habe die Entscheidung der portugiesischen Behörden, die Anträge auf Zulassung von Fahrzeugen nicht zu bearbeiten, zu einer Reihe von ernsthaften rechtlichen und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten für Mitglieder des Personals geführt, die keine anderen Wahl gehabt hätten, als ein Fahrzeug unter Missachtung von Verpflichtungen in Bezug auf die Zulassung, die Versicherung und die technische Überwachung zu benutzen.

Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs wird weiter vorgetragen, dass nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1406/2002 der Gerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der EMSA geschlossenen Vertrag zuständig sei. Nach Art. 14 des Sitzabkommens seien Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung dieses Abkommens von einer Ad-hoc-Gruppe aus vier Mitgliedern zu prüfen und auf diesem Wege nicht beigelegte Streitigkeiten durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu entscheiden.

Das Streitbeilegungsverfahren nach Art. 14 des Sitzabkommens sei erfolglos gewesen; folglich sei gemäß Art. 238 EG, wonach der Gerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig sei, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen Vertrag geschlossen sei, gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1406/2002, wonach die EMSA eine Einrichtung der Gemeinschaft sei, und gemäß Art. 225 EG, wonach das Gericht erster Instanz für die in Art. 238 EG bezeichneten Klagen im ersten Rechtszug zuständig sei, für eine Entscheidung der vorliegenden Streitigkeit über die Auslegung des Sitzabkommens der Gerichtshof zuständig.

Zudem wünsche die Klägerin eine Bestätigung durch den Gerichtshof, dass das Sitzabkommen ein Instrument des internationalen Rechts in der Sphäre des Gemeinschaftsrechts sei, das die portugiesischen Behörden binde und nicht einseitig abgeändert werden könne. Sie beantragt weiter festzustellen, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung von Kraftfahrzeugen der Mitglieder ihres Personals den Vorschriften des Protokolls widerspreche und dass die portugiesischen Behörden verpflichtet seien, die entsprechenden Vorschriften des Protokolls innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen. Schließlich könne das Sitzabkommen nicht so ausgelegt werden, dass das Personal der EMSA im Hinblick auf die Zulassung von Fahrzeugen nicht zumindest die Rechte habe, die jeder Staatsangehörige der EU habe, der seinen Wohnsitz nach Portugal verlege.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208, S. 1).

(2)  Veröffentlicht im portugiesischen Amtsblatt Nr. 224 vom 22.9.2004, S. 6073, siehe auf der Website der EMSA unter http://www.emsa.europa.eu/Docs/legis/protocol%20pt%20government%20and%20emsa.pdf.