16.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/19

1.

Sind die Vorschriften des primären Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Art. 10, 43, 48 EG sowie der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander so auszulegen, dass sich ein Mitgliedstaat (erster Mitgliedstaat) durch die Ratifizierung des primären Gemeinschaftsrechts jedenfalls dann mit der Wirkung einer von der Rechtsordnung eines zweiten Mitgliedstaates angeordneten enteignenden Maßnahme auf seinem Hoheitsgebiet grundsätzlich einverstanden erklärt hat, wenn die von der enteignenden Maßnahme betroffene privatrechtliche Gesellschaft zuvor in Ausübung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bewusst sich dem die Enteignung anordnenden Gesellschaftsrecht des zweiten Mitgliedstaates unterworfen hat, jedoch in dem ersten Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig ist und dort über von der enteignenden Maßnahme betroffenes Gesellschaftsvermögen verfügt?