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25.10.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 272/10 |
Klage, eingereicht am 23. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
(Rechtssache C-343/08)
(2008/C 272/16)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová, N. Yerell)
Beklagte: Tschechische Republik
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (1) und insbesondere deren Art. 22 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, dass sie ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vollständig in Einklang mit dieser Richtlinie gebracht hat, insbesondere Art. 8, Art. 9 in vollem Umfang, Art. 13, die Art. 15 bis 18 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat; |
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der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 23. September 2005 abgelaufen.
(1) ABl. L 235, S. 10.