2.8.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 197/9 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien) eingereicht am 14. Mai 2008 — Acoset SpA/Conferenza Sindaci e Presidenza Provincia Regionale ATO Idrico Ragusa u. a.
(Rechtssache C-196/08)
(2008/C 197/14)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Acoset SpA
Beklagte: Conferenza Sindaci e Presidenza Provincia Regionale ATO Idrico Ragusa u. a.
Vorlagefrage
Ist das Modell einer eigens für die Durchführung einer bestimmten öffentlichen Dienstleistung von gewerblicher Bedeutung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffenen gemischt öffentlich-privaten Gesellschaft, die unmittelbar mit der fraglichen Dienstleistung beauftragt wird und bei der der private „gewerbliche“ und „operative“ Gesellschafter mittels eines transparenten öffentlichen Verfahrens ausgewählt wird, nachdem sowohl die finanziellen und technischen als auch die gerade die durchzuführende Dienstleistung und die zu erbringenden spezifischen Leistungen betreffenden operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen überprüft worden sind, mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz und des freien Wettbewerbs gemäß den Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG-Vertrag vereinbar?