18.12.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 346/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Deutsche Telekom AG/Europäische Kommission, Vodafone D2 GmbH, vormals Vodafone AG & Co. KG, vormals Arcor AG & Co. KG u. a.
(Rechtssache C-280/08 P) (1)
(Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens - Beschneidung der Margen der Wettbewerber - Von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigte Preise - Handlungsspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begriff des Missbrauchs - Kriterium des ebenso effizienten Wettbewerbers - Berechnung der Margenbeschneidung - Wirkungen des Missbrauchs - Höhe der Geldbuße)
2010/C 346/06
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Deutsche Telekom AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Quack, S. Ohlhoff und M. Hutschneider)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mojzesowicz, W. Mölls und O. Weber), Vodafone D2 GmbH, vormals Vodafone AG & Co. KG, vormals Arcor AG & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Klusmann), Versatel NRW GmbH, vormals Tropolys NRW GmbH, vormals CityKom Münster GmbH Telekommunikationsservice, EWE TEL GmbH, HanseNet Telekommunikation GmbH, Versatel Nord GmbH, vormals Versatel Nord-Deutschland GmbH, vormals KomTel Gesellschaft für Kommunikations- und Informationsdienste mbH, NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Versatel Süd GmbH, vormals Versatel Süd-Deutschland GmbH, vormals tesion Telekommunikation GmbH, Versatel West GmbH, vormals Versatel West-Deutschland GmbH, vormals Versatel Deutschland GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Nolte)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-271/03, Deutsche Telekom/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom AG) (ABl. L 263, S. 9), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland — Missbräuchlichkeit der Preispolitik eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das von seinen Wettbewerbern Vorleistungsentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung verlangt, die höher sind als die Endkundenpreise, die sie ihren Endkunden in Rechnung stellt
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten. |