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21.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282/9 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Oktober 2009 — Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vale Mill (Rochdale) Ltd, Pirola SpA, Colombo New Scal SpA, Italienische Republik
(Rechtssache C-141/08 P) (1)
(Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - Antidumpinguntersuchung - Äußerungsfristen der Unternehmen)
2009/C 282/16
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis, avocat, und G. Vallera, Barrister)
Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix im Beistand von E. McGovern, Barrister, beauftragt durch B. O’Connor, Solicitor), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, T. Scharf und K. Talabér-Ritz), Vale Mill (Rochdale) Ltd, Pirola SpA, Colombo New Scal SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: R. Adam im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (T-206/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (ABl. L 109, S. 12), soweit sie auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, die die Rechtsmittelführerin hergestellt hat, einen Antidumpingzoll einführt, abgewiesen hat — Rechtsfehler, der sich daraus ergebe, dass die Feststellungen des Gerichts sachlich unrichtig seien und dass die vom Gericht festgestellte Verletzung der Verteidigungsrechte nicht geahndet worden sei — Auslegung der Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) — Begriff des Unternehmens, das „in einer Marktwirtschaft tätig ist“, und Geltung der Mindestfrist von zehn Tagen für die Vorlage einer etwaigen Stellungnahme eines Unternehmens, das Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung ist
Tenor
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1. |
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (T-206/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Verteidigungsrechte der Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd durch den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern nicht beeinträchtigt worden seien. |
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2. |
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr für Einfuhren von von der Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd produzierten Bügelbrettern und tischen ein Antidumpingzoll eingeführt wird. |
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3. |
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten beider Rechtszüge. |
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4. |
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Vale Mill (Rochdale) Ltd, die Pirola SpA, die Colombo New Scal SpA und die Italienische Republik tragen ihre eigenen Kosten. |