Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. März 2010 – Mirto Corporación Empresarial/HABM – Maglificio Barbara (Mirtillino)

(Rechtssache T‑427/07)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Mirtillino – Ältere Gemeinschaftswortmarke MIRTO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 40-42, 81)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. August 2007 (Sache R 875/2006‑2) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Creaciones Mirto SA und der Maglificio Barbara Srl

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Maglificio Barbara Srl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke Mirtillino für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 3252467)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Creaciones Mirto, SA, nach Abtretung der Widerspruchsmarken die Klägerin
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:	Wortmarke MIRTO (Gemeinschaftsmarke Nr. 1653351) für Waren der Klassen 3, 18 und 25 sowie mehrere andere nationale Wort‑ und Bildmarken MIRTO
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Mirto Corporación Empresarial, SL trägt die Kosten.