Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 23. September 2009 — Cohausz/HABM — Izquierdo Faces (acopat)

(Rechtssache T-409/07)

„Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsbildmarke acopat — Ältere nationale Wortmarken COPAT — Relatives Eintragungshindernis — Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marken — Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Relative Nichtigkeitsgründe — Eintragung entgegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 56 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 37-77)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. September 2007 (Sache R 289/2006-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Helge B. Cohausz und José Izquierdo Faces

Angaben zur Rechtssache

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:	Bildmarke acopat für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1643782
Inhaber der Gemeinschaftsmarke:	José Izquierdo Faces
Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren:	Helge B. Cohausz
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke des Antragstellers:	Nationale Wortmarke COPAT für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 41 und 42
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:	Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Helge B. Cohausz trägt die Kosten.