6.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 313/31 |
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Oktober 2008 — People's Mojahedin Organization of Iran/Rat
(Rechtssache T-256/07) (1)
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Begründung - Gerichtliche Überprüfung)
(2008/C 313/56)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: People's Mojahedin Organization of Iran (Auvers-sur-Oise, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-P. Spitzer und D. Vaughan, QC)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und E. Finnegan)
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Jackson und T. Harris, dann V. Jackson im Beistand von S. Lee und M. Gray, Barristers), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Boelaert und J. Aquilina, dann S. Boelaert, P. Aalto und P. van Nuffel), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. de Grave und Y. de Vries)
Gegenstand
Nichtigerklärung zunächst des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58), soweit er die Klägerin betrifft
Tenor
1. |
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG gerichtet ist. |
2. |
Art. 1 des Beschlusses 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445 und Punkt 2.19 der Liste im Anhang dieses Beschlusses werden für nichtig erklärt, soweit sie die People's Mojahedin Organization of Iran betreffen. |
3. |
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung der anderen Bestimmungen der Entscheidung 2007/868 insoweit gerichtet ist, als diese die People's Mojahedin Organization of Iran betreffen. |
4. |
Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten ein Drittel der Kosten der People's Mojahedin Organization of Iran. |
5. |
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Kommission und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten. |