20.6.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-331/07) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Lebensmittel- und Futtermittelrecht - Verordnung [EG] Nr. 882/2004 - Personalmangel bei den für die veterinärrechtlichen Kontrollen verantwortlichen Dienststellen)

2009/C 141/08

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa Lacombe und F. Erlbacher)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Charitaki und I. Chalkias)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, S. 1) — Personalmangel bei den für die veterinärrechtlichen Kontrollen zuständigen Dienststellen

Tenor

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Personalmangel bei den Dienststellen, die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen in Griechenland verantwortlich sind, abzuhelfen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 247 vom 20.10.2007.