Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009 — Zero Industry/HABM — zero Germany (zerorh+)

(Rechtssache T-400/06)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke zerorh+ — Ältere nationale Bild- und Wortmarken zero — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Ähnlichkeit der Waren — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 25-28, 77-89)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Oktober 2006 (Sache R 958/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der zero Germany GmbH & Co. KG und der Zero Industry Srl

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Zero Industry Srl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke zerorh+ für Waren der Klassen 9, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 2004547
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	zero Germany GmbH & Co. KG, vormals zero International Holding GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:	Nationale Bildmarke zero für Waren der Klassen 18 und 25 und nationale Wortmarke zero für Waren der Klasse 9
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Zero Industry Srl trägt die Kosten.