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21.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282/39 |
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2009 — MABB/Kommission
(Rechtssache T-24/06) (1)
(Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz [DVB-T] in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
2009/C 282/73
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Schütte und Solicitor B. Immenkamp, dann Rechtsanwalt M. Schütte)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Gross)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Deutscher Kabelverband e. V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Struckmann, C. Arhold und N. Wimmer)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14)
Tenor
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1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
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2. |
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) trägt die Kosten. |