24.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 128/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-442/06) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Nationale Regelung für vorhandene Deponien - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)

(2008/C 128/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Recchia und M. Konstantinidis)

Beklagte: Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Fiengo, avvocato dello Stato)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) — Mit der Richtlinie nicht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften

Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie das Decreto legislativo Nr. 36/2003, das die Bestimmungen dieser Richtlinie in das nationale Recht umsetzt, erlassen und beibehalten hat,

—	soweit dieses Decreto legislativo nicht die Anwendung der Art. 2 bis 13 der Richtlinie 1999/31 auf die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie und vor dem Inkrafttreten dieses Decreto legislativo genehmigten Deponien vorsieht und

—	soweit es die Umsetzung von Art. 14 Buchst. d Ziff. 1 dieser Richtlinie nicht gewährleistet.

2.	Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.