Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. September 2006 – AEPI/Kommission

(Rechtssache T-242/05)

„Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung – Einstufung einer Beschwerde eines Einzelnen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“

1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen (Artikel 226 EG und 230 Absatz 4 EG) (vgl. Randnrn. 27, 29-30, 32)

2.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Artikel 226 EG und 230 EG) (vgl. Randnr. 35)

3.                     Vertragsverletzungsverfahren – Der Kommission und den Mitgliedstaaten vorbehaltenes Klagerecht (Artikel 226 EG und 227 EG) (vgl. Randnr. 39)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2005, gegen die Hellenische Republik kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung einzuleiten, sowie auf Entscheidung in der Sache

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.