1. 

Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Begriff – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Interesse, das bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – Dem Kläger obliegende Beweislast – Klage gegen eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Auslaufen der Antidumpingzölle während des Verfahrens

(Art. 263 AEUV und 266 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts [2015], Art. 131 Abs. 1; Verordnung Nr. 397/2004 des Rates)

(vgl. Rn. 45-60)

2. 

Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmöglichkeit, sich auf die WTO-Übereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll oder der ausdrücklich und speziell auf sie verweist

(vgl. Rn. 71, 72)

3. 

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einleitung der Untersuchung – Voraussetzungen – Ausreichende Beweismittel für das Vorliegen eines Dumpings und der damit zusammenhängenden Schädigung – Genügen der in dem Antrag enthaltenen Informationen – Verpflichtungen, die sich für die Kommission bei der Beurteilung dieser Informationen ergeben – Umfang – Auslegung im Licht des GATT‑Antidumping-Übereinkommens von 1994 – Gerichtliche Überprüfung – Umfang

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumpingübereinkommen von 1994“, Art. 5.1 bis 5.9; Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1972/2002 geänderten Fassung, Art. 5)

(vgl. Rn. 88-107, 115-117)

4. 

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Abschaffung der früheren Antidumpingzölle und der gewöhnlichen Zölle im Rahmen des Systems allgemeiner Zollpräferenzen – Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1972/2002 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 7)

(vgl. Rn. 107, 173)

5. 

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Entsprechende Erfordernisse für die Klagebeantwortungen – Bezugnahme auf sämtliche Anlagen – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 Abs. 1 Buchst. c und 47 Abs. 1)

(vgl. Rn. 108, 110, 111)

6. 

Gerichtliches Verfahren – Vorlegung von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 48 Abs. 1)

(vgl. Rn. 109, 168)

7. 

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Verpflichtung der Kommission, eine überzeugende Untersuchung der positiven und negativen Faktoren durchzuführen – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumpingübereinkommen von 1994“, Art. 3.4; Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1972/2002 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5)

(vgl. Rn. 135-140, 142-149)

8. 

Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Ersetzung der Begründung des Beschlusses eines Organs – Unzulässigkeit

(Art. 263 AEUV und 264 AEUV)

(vgl. Rn. 141, 161)

9. 

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Ermessen – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1972/2002 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 7)

(vgl. Rn. 156-160, 162-164, 169, 170)

10. 

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Allgemeine Verpflichtung der Kommission, die Auswirkungen der anderen kausalen Faktoren gemeinsam zu prüfen – Fehlen

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumpingübereinkommen von 1994“, Art. 3.5; Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1972/2002 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 7)

(vgl. Rn. 178, 179)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Gul Ahmed Textile Mills Ltd trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. 

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.