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8.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 285/33 |
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 2008 — Nortrail Transport/Kommission
(Rechtssache T-496/04) (1)
(Zollunion - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen - Antrag auf Erlass und Erstattung von Einfuhrabgaben - Billigkeitsklausel - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Besondere Umstände - Rückwirkende Eröffnung von Zollkontingenten)
(2008/C 285/59)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Nortrail Transport GmbH (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Krause)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Schima und J. Hottiaux, sodann B. Schima und M. Patakia)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 15/02 der Kommission vom 1. Oktober 2004, mit der festgestellt wird, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben an die Klägerin, die Gegenstand des Antrags der Bundesrepublik Deutschland sind, nicht gerechtfertigt ist
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Nortrail Transport GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. |