«Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt»
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(Artikel 7 EG und 288 Absatz 2 EG)
(Artikel 288 Absatz 2 EG)
(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 §§ 2 und 3 sowie 111)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)
17. Dezember 2003(1)
„Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Offensichtliche Unbegründetheit der Klage“
In der Rechtssache T-346/03 Grégoire Krikorian, wohnhaft in Bouc-Bel-Air (Frankreich),Suzanne Krikorian, wohnhaft in Bouc-Bel-Air,Euro-Arménie ASBL mit Sitz in Marseille (Frankreich),Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Krikorian,Kläger,
gegen
Europäisches Parlament, vertreten durch R. Passos und A. Baas als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Rat der Europäischen Union, vertreten durch S. Kyriakopoulou und G. Marhic als Bevollmächtigte,undKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Dintilhac und C. Ladenburger als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Beklagte,
wegen Antrags auf Ersatz des immateriellen Schadens, den die Kläger angeblich insbesondere dadurch erlitten haben, dass der Türkischen Republik der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt wurde,erlässt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
folgenden
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
beschlossen:|
Der Kanzler |
Der Präsident |
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H. Jung |
B. Vesterdorf |