Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 2006 – Nürburgring/Parlament und Rat
(Rechtssache T‑311/03)
„Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2003/33/EG – Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen – Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind – Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2003/33 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5 Absatz 1) (vgl. Randnrn. 42-43, 68-72)
Gegenstand
| Antrag auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152, S. 16) und insbesondere ihres Artikels 5 Absatz 1 |
Tenor
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Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
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Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates. |
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Das Königreich Spanien, die Republik Finnland und die Kommission sowie die Hockenheim-Ring GmbH und die Exploitatie Circuit Park Zandvoort BV tragen ihre eigenen Kosten. |