«Niederlassungsfreiheit – Anerkennung der Diplome – Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom – Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem anderen Mitgliedstaat und von einer anderen Bildungseinrichtung erteilt wird»
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(Artikel 43 EG)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
13. November 2003(1)
„Niederlassungsfreiheit – Anerkennung der Diplome – Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom – Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem anderen Mitgliedstaat und von einer anderen Bildungseinrichtung erteilt wird“
In der Rechtssache C-153/02
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Valentina Nerigegen
European School of Economics (ESE Insight World Education System Ltd) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG, des Beschlusses 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. 1963, Nr. 63, S. 1338) und der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16),erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der European School of Economics, vertreten durch G. Conte, G. Giacomini und C. G. Izzo, avvocati, der italienischen Regierung, vertreten durch A. Cingolo, avvocato dello Stato, und der Kommission, vertreten durch E. Traversa, in der Sitzung vom 13. Februar 2003,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. April 2003
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Giudice di pace Genua mit Beschluss vom 18. April 2002 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Edward |
La Pergola |
von Bahr |
Der Kanzler |
Der Präsident |
R. Grass |
V. Skouris |