„Richtlinie 96/9/EG – Datenbanken – Rechtsschutz – Schutzrecht sui generis – Nutzungsberechtigte – Beschaffung und Überprüfung des Inhalts einer Datenbank – (Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank – Entnahme und Weiterverwendung – Normale Nutzung – Unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Herstellers – Wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank – Sport – Wettspiele“
ANHANG
(Vorlagebeschluss) 24. Die dritte Hauptaufgabe vor der Herausgabe der Vorabinformationen ist die Erstellung der Teilnehmerliste. Diese wird von Weatherbys’ Call-Center durchgeführt, das ständig mit bis zu 32 Personen besetzt ist, die Telefonanrufe (und Faxe) zur Rennmeldung von Pferden entgegennehmen. Für die meisten Rennen muss ein Pferd fünf Tage vor dem Rennen um zwölf Uhr mittags gemeldet sein. Der Anrufer weist sich durch eine ihm zugewiesene, persönliche Identifikationsnummer aus. Der Anrufer wird anschließend gebeten, die im Racing Calendar veröffentlichte Codenummer des Rennens zu nennen, für das er eine Meldung vornehmen möchte, sowie den Namen des Pferdes und den Namen seines Eigentümers. 25. Weatherbys prüft die Teilnahmeberechtigung jedes Pferdes in zwei Stufen. Die erste Stufe erfolgt unmittelbar, wenn das Pferd für das Rennen gemeldet wird. Das Alter und das Geschlecht des Pferdes werden mit den Bedingungen des betreffenden Rennens verglichen; wenn das Pferd eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, erscheint ein Hinweis auf dem Bildschirm und die Meldung wird zurückgewiesen. Wenn die Person, die die Meldung des Pferdes für das Rennen vornimmt, nicht durch Hinterlegung einer schriftlichen Vollmacht förmlich ermächtigt wurde, gegenüber Weatherbys tätig zu werden, oder wenn der Eigentümer nicht eingetragen ist oder wenn der Trainer nicht zugelassen ist oder wenn er Weatherbys nicht darüber informiert hat, dass sich das Pferd in seiner Obhut befindet, oder wenn der Name des Pferdes nicht eingetragen ist, wird der Bearbeiter vom Computersystem auf diese Tatsache hingewiesen und weist die Meldung zurück. Zur Erleichterung der Identifikation im sich daran anschließenden „Erklärungsprozess“, der unten dargestellt wird, erhält jede Meldung ihre eigene spezielle Bezugsnummer. 26. Dass ein Pferd für ein Rennen gemeldet wurde, bedeutet nicht notwendigerweise, dass es an dem Rennen teilnehmen wird. Es muss erstens geprüft werden, ob das Pferd teilnahmeberechtigt ist. Zweitens muss der Trainer bestätigen, dass die Teilnahme des Pferdes an dem Rennen beabsichtigt ist (das nennt man „das Pferd erklären“ und erfolgt am Tag vor dem Rennen). Drittens kann auch einem erklärten Pferd die Teilnahme verweigert werden, wenn es z. B. zu viele Erklärungen für das Rennen gibt. Da ein Pferd „erklärt“ werden muss, bevor es an dem Rennen teilnimmt, können und werden Pferde von den Trainern für mehr als ein Rennen am selben Tag „gemeldet“, wohl wissend, dass sie das Pferd später nur für ein oder gar kein Rennen „erklären“ werden. 27. Nach Ablauf der ursprünglichen Meldefrist werden die Meldungen vom Computer bearbeitet, wobei sie nach Rennen für denselben Renntag aufgelistet werden. Im Anschluss daran wird die Liste der „vorläufigen Meldungen“ (d. h. der Meldungen, die noch nicht der unten dargestellten doppelten Prüfung unterzogen und denen noch keine Gewichte zugeteilt wurden) über die gemeinsame BHB/Weatherbys-Internet-Seite und den BHB-Informationsdienst auf Videotext zur Verfügung gestellt. 28. Alle Telefongespräche werden auf Band aufgezeichnet. Während des Nachmittags werden sie abgespielt und mit einem Prüfbericht des Computers verglichen. Der „abspielende“ Bearbeiter ist nie der Bearbeiter, der den Anruf entgegengenommen hat. Dadurch wird eine doppelte Prüfung durchgeführt, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass die Anweisungen des Anrufers richtig verstanden und ausgeführt wurden und die ausgegebene Meldeliste so zutreffend wie möglich ist. 29. Weatherbys nimmt dann die zweite Stufe der Prüfungen der Teilnahmeberechtigung der Pferde vor. Da diese sich auf umfangreiche Aufzeichnungen der bisherigen Leistungen jedes Pferdes beziehen und diese mit den einschlägigen Bedingungen des betreffenden Rennens vergleichen, werden sie, um die Bearbeitung der Meldungen nicht zu verzögern, nicht unmittelbar durchgeführt. Vielmehr führt der Computer diese Tätigkeit nach Ablauf der Meldefrist unter Bezugnahme auf bisherige Leistungen und Ausgleichsdaten durch. Gleichzeitig berechnet er das Gewicht und teilt es wie oben dargestellt zu. Danach wird eine „bestätigte“, doppelt geprüfte und mit Gewichtszuteilungen versehene Meldeliste über dieselben Vertriebsformen veröffentlicht. 30. Bevor ein Pferd auf die veröffentlichte endgültige Liste der Rennteilnehmer aufgenommen werden kann, ist noch ein weiterer Vorgang erforderlich. Ein „gemeldetes“ Pferd muss von seinem Trainer „erklärt“ werden, wenn es an dem Rennen teilnehmen soll. Die Erklärungsfrist endet in der Regel am Tag vor dem Rennen – derzeit um 10.00 Uhr in den Sommermonaten, 10.15 Uhr im Winter. Dieser Vorgang erfordert, dass der Trainer vor Ablauf der Frist bei Weatherbys’ Call-Center anruft und ein „Erklärung abgibt“ (d. h. die Teilnahme des Pferdes bestätigt). Nach Ablauf dieser Frist werden keine Erklärungsanrufe mehr entgegengenommen. Wird die Erklärung telefonisch abgegeben, so identifiziert das Call-Center die Meldung anhand der Bezugsnummer, die dieser Meldung am Anfang zugeteilt wurde und die der Anrufer nennen muss. 31. Nach Ablauf dieser Vortagesfrist teilt der Computer jedem Pferd eine Nummerndecke zu. Dies geschieht unter Berücksichtigung des zugeteilten Endgewichts (einschließlich aller Strafen, die bis zum Morgen der Erklärung erteilt wurden). Für Pferde, denen das gleiche Gewicht zugeteilt wurde, ist die Reihenfolge entweder zufällig (Ausgleichsrennen) oder in der alphabetischen Reihenfolge der Pferdenamen (bei Rennen ohne Ausgleich). Für Flachrennen weist der Computer außerdem zufällige Startboxnummern zu, aus denen sich ergibt, von welcher Box jedes Pferd starten wird. Die Startposition ist eine Information, die Wetter bekanntermaßen berücksichtigen – wobei ihre Bedeutung von der Rennbahn, der Distanz des Rennens u. a. m. abhängt. Es wird eine weitere Prüfung der allerneuesten Leistungen der erklärten Pferde durchgeführt. Wenn diese Leistungen nach den Rennbedingungen zu einem Mehrgewicht führen, wird dieses Mehrgewicht dem zugeteilten Grundgewicht hinzugefügt. In manchen Fällen kann es je nach Rennbedingungen erforderlich sein, dass der Computer die Gewichte der erklärten Teilnehmer berichtigt. Wenn die Zahl der erklärten Teilnehmer über die Höchstzahl der Teilnehmer hinausgeht, die der Jockey Club aus Sicherheitsgründen zugelassen hat (eine Information, die ebenfalls in der Datenbank gespeichert ist), kann es darüber hinaus erforderlich sein, das Rennen nach festen Regeln zu teilen oder, ebenfalls nach festen Regeln, einige Pferde auszuschließen (d. h. nicht in die endgültige Startliste aufzunehmen). 32. Die Verwaltung der BHB-Datenbank (einschließlich der oben genannten Schritte, die zur Aufstellung der endgültigen Startliste führen) ist nur ein Teil der Aufgaben des BHB. Die Wahrnehmung all seiner Aufgaben für die britische Pferderennsportindustrie kostet den BHB derzeit 15 Millionen GBP im Jahr. Die Betriebskosten des BHB für die BHB-Datenbank betragen deshalb ca. 25 % seiner Gesamtausgaben. Der BHB finanziert sich selbst, wobei seine Einnahmen im Wesentlichen aus Eintragungs- und Lizenzgebühren, Veranstaltungsgebühren der Rennbahnen und von den Eigentümern und Rennbahnen zu zahlenden Meldegebühren stammen. Ein Teil seiner Einnahmen stammt von Benutzungsgebühren, die Dritten für die Verwendung von Informationen der BHB-Datenbank in Rechnung gestellt werden. Diese Gebühren bringen derzeit ein Jahreseinkommen von etwas über 1 Million GBP und decken damit in etwa 25 % der Verwaltungskosten der BHB-Datenbank. 33. Weatherbys liefert z. B. William Hill und anderen Buchmachern Informationen aus der BHB-Datenbank. Es gibt namentlich eine Vereinbarung zwischen Weatherbys und William Hill, wonach Weatherbys William Hill Informationen aus der BHB-Datenbank liefert. Für diese Lieferung zahlen William Hill und die anderen Buchmacher eine Gebühr an Weatherbys, der wiederum dem BHB eine Gebühr zahlt. 34. Bis 1999 bezahlten Buchmacher, die Vorwetten anbieten, den BHB nicht unmittelbar für die Verwendung von Informationen der BHB-Datenbank. Seit 1999 haben verschiedene Buchmacher, die Vorwetten anbieten, den BHB unmittelbar für die Verwendung von Vorabinformationen im Internet bezahlt. Dagegen lehnten es andere Buchmacher, die Vorwetten anbieten, einschließlich der drei größten Buchmacher und des regierungseigenen Tote, im Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens im Dezember 2000 ab, dem BHB eine Lizenzgebühr für die Verwendung von Vorabinformationen im Internet zu zahlen, weil eine entsprechende Lizenz nicht erforderlich sei. 35. Einige andere Benutzer von Vorabinformationen (wie etwa die Vereinigung der Totalisatoren, elektronische Verlage und die Rennbahn-Vereinigung) bezahlen den BHB unmittelbar für diese Informationen. ... Der Internetdienst von William Hill 40. Das vorliegende Verfahren betrifft eine Geschäftstätigkeit, die William Hill und einige seiner Wettbewerber kürzlich aufgenommen haben, nämlich die Annahme von Wetten über das Internet. Es handelt sich derzeit um einen geringfügigen Teil des Gesamtumsatzes des Antragsgegners. William Hill hat seine erste Internetseite im Juni 1996 zur Förderung seiner telefonischen Wetttätigkeiten eröffnet. Im Mai 1999 begann er mit Pferdewetten, die ursprünglich täglich auf eine kleine Zahl ausgewählter Rennen begrenzt waren, für die William Hill seine eigenen Quoten bestimmt hatte. Er entwickelte dies zu einer umfassenden Dienstleistung, die die meisten Rennen und unmittelbare Änderungen der angebotenen Quoten erfasst. Diese erweiterte Dienstleistung wurde auf zwei Internetseiten gestartet, der „Internationalen Seite“ am 3. Februar 2000 und der „Britischen Seite“ am 13. März 2000. Die Öffentlichkeit hat über das Internet Zugang zu diesen Seiten und kann sehen, welche Pferde an welchen Rennen teilnehmen und welche Quoten William Hill bietet. Wer möchte, kann elektronisch Wetten abschließen. Die Kunden brauchen noch weitere Informationen (z. B. über den Jockey oder Trainer des Pferdes), um zu einer informierten Einschätzung der Gewinnchancen des Pferdes gelangen zu können. Verlangt ein Kunde solche Informationen, so muss er sie woanders hernehmen, z. B. aus den Zeitungen. Die Anlage F ist ein Beispiel der Art Information, die in der Racing Post zu einem einzelnen Rennen vorhanden ist. 41. William Hill bestimmt und veröffentlicht seine eigenen Gewinnquoten für Pferderennen, die „Early Bird“- und „Ante-post“-Quoten genannt werden. „Early Bird“-Quoten werden von William Hills Quotenkompilatoren aufgrund ihrer eigenen Fähigkeiten und Einschätzungen festgelegt und in der Regel zu Tagesbeginn zu ausgewählten, am selben Tag stattfindenden Rennen angeboten. Derzeit bietet William Hill jedes Jahr „Early Bird“-Preise für ca. 2000 Pferderennen im Vereinigten Königreich an. „Ante-post“-Quoten sind diejenigen, die William Hill zu einem bestimmten Rennen einen oder mehrere Tage vor dem Rennen anbietet. Fünf Beispiele dessen, was der Benutzer von William Hills Internetservice auf seinem Computerbildschirm sehen kann, sind diesem Anhang als Anlage beigefügt. Das erste (Anlage A) wurde der Website am 13. März 2000 um 12.20 Uhr entnommen. Es bezieht sich auf das an diesem Tag um 14.00 Uhr in Plumpton stattfindende Rennen. Die Namen der Pferde entsprechen den erklärten Teilnehmern. Das zweite (Anlage B) wurde der Seite am selben Tag entnommen und bezieht sich auf das Grand National, das am 8. April 2000 stattfinden sollte. Das dritte (Anlage C) wurde der Seite eine Woche später entnommen, d. h. am 21. März 2000, und betrifft ebenfalls das Grand National. Ein Vergleich der letzten beiden zeigt, wie sich die Liste und die Gesamtzahl der Teilnehmer mit Heranrücken des Renntages ändern kann. Dabei kann sich nicht nur die Identität und Zahl der Pferde ändern, sondern auch der Zeitpunkt des Rennens. Die Anlage A ist ein Beispiel eines besonders kleinen Rennens mit wenigen Teilnehmern. Manche Rennen sind viel größer. So zeigte z. B. die William-Hill-Website am 13. März 2000, dass das Lincoln Handicap, ein in Doncaster am 25. März 2000 stattfindendes Rennen über eine Meile, 58 gemeldete Teilnehmer hatte. Am 21. März 2000 zeigte die Website, dass das Feld auf 46 geschrumpft war. Die Anlagen D bzw. E enthalten Ausdrucke dieser beiden Seiten. 42. Von Mai 1999 bis Februar 2000 bot William Hill Internetwetten nur für ausgewählte Rennen an (solche Rennen, für die er „Early Bird“- und „Ante-post“-Quoten anbot). Jeden Tag wurden zwischen 9.00 Uhr und 10.15 Uhr die Teilnehmer für „Early Bird“-Rennen zusammen mit ihren Quoten von Hand eingegeben, wobei die einschlägigen Renndaten den in der nationalen Presse veröffentlichten Rennkarten entnommen wurden. Potenzielle Teilnehmer von „Ante-post“-Rennen wurden anhand der veröffentlichten Listen von Hand eingegeben. In beiden Fällen wurden die Teilnehmer in der Reihenfolge ihrer Quoten aufgelistet, wobei die kürzeste (niedrigste) zuerst erschien. Seit Februar 2000 bietet William Hill Internetwetten für alle wesentlichen Pferderennen im Vereinigten Königreich an. Die einschlägigen Daten für alle an einem Tag stattfindenden Rennen (einschließlich der Rennen, für die „Early Bird“-Quoten angeboten werden), werden derzeit den von SIS zur Verfügung gestellten und am Renntag zwischen 5.00 Uhr und 7.00 Uhr veröffentlichten RDF entnommen, was davon abhängt, wann das RDF jeweils fertig ist. Soweit William Hill „Early Bird“- oder „Ante-post“-Quoten bietet, werden die Teilnehmer in der Reihenfolge der angebotenen Quoten aufgelistet. In anderen Fällen (oder wenn solche Quoten noch nicht festgelegt wurden) bietet William Hill den Startpreis, wobei die Teilnehmer dann in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet werden. 43. Diese Daten waren im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der William-Hill-Internetseite (d. h. am Tag des betreffenden Rennens) seit dem Morgen des Vortages von anderen Quellen als SIS verfügbar. So wurden sie z. B. in der Presse und von verschiedenen Teletextdiensten veröffentlicht. 44. Wie sich aus den Anlagen ergibt, umfassen die auf den William-Hill-Internetseiten veröffentlichten Informationen die Namen aller Pferde des Rennens, das Datum, die Uhrzeit und/oder den Namen des Rennens und den Namen der Rennbahn, auf der das Rennen stattfindet. In Bezug auf die Zahl der Einträge ist dies nur ein geringfügiger Teil der Gesamtgröße der BHB-Datenbank. Keine anderen Informationen aus der BHB-Datenbank erscheinen auf der William-Hill-Website. So zeigt William Hill z. B. nicht den Namen des Jockeys, die Nummerndecke oder das dem Pferd zugeteilte bzw. von diesem zu tragende Gewicht an. William Hill zeigt keinerlei Informationen zur Rennform irgendeines der Pferde an. Er zeigt auch keine andere der vielen in der BHB-Datenbank enthaltenen Informationen an, die für das Zuchtbuch, die Aufgaben des Jockey Clubs und/oder andere Aufgaben des BHB verwendet werden. 45. Die Pferderennen sind auf den Internetseiten von William Hill nicht in derselben Weise wie in der BHB-Datenbank angeordnet. Darüber hinaus ordnet William Hill die Liste der Teilnehmer nach Quoten, mit dem Favoriten zuerst, oder alphabetisch. Sie werden, von möglichen Zufällen abgesehen, nicht in der gleichen Weise wie in der BHB-Datenbank angeordnet. Jedoch ist die auf der William-Hill-Website veröffentlichte Teilnehmerliste die vollständige Teilnehmerliste dieses Rennens. 46. William Hill hat keinen direkten Zugang zur BHB-Datenbank. Die auf den William-Hill-Internetseiten veröffentlichten Informationen stammten in der Vergangenheit und könnten in der Zukunft aus zwei Quellen stammen: 1. die am Vortag des Rennens veröffentlichten Abendzeitungen, und/oder 2. die von SIS am Morgen des Rennens zur Verfügung gestellten RDF. Das RDF ist der BHB-Datenbank entnommen. Die Informationen in den Zeitungen sind ebenfalls der BHB-Datenbank entnommen: Sie werden den Zeitungen von Weatherbys zur Verfügung gestellt. 47. Es ist unstreitig, dass SIS und die Zeitungen nicht berechtigt sind, William Hill eine Unterlizenz zur Verwendung irgendwelcher Informationen aus der BHB-Datenbank auf seiner Internetseite zu gewähren, und sie haben dies auch nicht getan.