Verbundene Rechtssachen C-482/01 und C-493/01
Georgios Orfanopoulos u. a.undRaffaele Oliveri
gegen
Land Baden-Württemberg
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart)
«Freizügigkeit – Öffentliche Ordnung – Richtlinie 64/221/EWG – Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz – Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse – Grundrechte – Schutz des Familienlebens – Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit
dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind – Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen»
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Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 11. September 2003 |
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Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004 |
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Leitsätze des Urteils
- 1.
- Freizügigkeit – Freier Dienstleistungsverkehr – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Frage, ob eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen die Ausweisung
von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten vorschreibt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist – Angaben, anhand deren der Gerichtshof nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen feststellen kann – Prüfung, die Sache des nationalen Gerichts ist
(Artikel 18 EG, 39 EG, 43 EG, 46 EG, 49 EG, 55 EG und 234 EG; Richtlinie 90/364 des Rates)
- 2.
- Freizügigkeit – Ausnahmen – Gründe der öffentlichen Ordnung – Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen – Zwingende Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen ohne Berücksichtigung des persönlichen Verhaltens – Unzulässigkeit
(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 3)
- 3.
- Freizügigkeit – Ausnahmen – Gründe der öffentlichen Ordnung – Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen – Nationale Regelung, die die Möglichkeit ausschließt, Umstände zu berücksichtigen, die zwischen der Verwaltungsentscheidung
und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Gericht eingetreten sind – Unzulässigkeit
(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 3)
- 4.
- Freizügigkeit – Ausnahmen – Gründe der öffentlichen Ordnung – Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen – Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen auf der Grundlage einer Vermutung und ohne dass das persönliche Verhalten oder
die Gefahr für die öffentliche Ordnung gebührend berücksichtigt werden – Unzulässigkeit – Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen, der eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt – Betroffener, der sich auf familiäre Umstände berufen kann – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beurteilung im Einzelfall unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundrechte
wie desjenigen auf Schutz des Familienlebens
(Artikel 39 Absatz 3 EG; Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 8; Richtlinie
64/221 des Rates, Artikel 3)
- 5.
- Freizügigkeit – Ausnahmen – Ausländerrechtliche Entscheidungen – Ausweisungsentscheidung – Rechtsweggarantien – Nationale Rechtsvorschriften, die weder ein Widerspruchs- noch ein Klageverfahren vorsehen, das auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit
umfasst – Unzulässigkeit
(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 9 Absatz 1)
- 1.
- Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts wird das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht uneingeschränkt gewährt. Dies folgt zum einen aus den
Bestimmungen zur Freizügigkeit und zum freien Dienstleistungsverkehr in Titel III des Dritten Teils des Vertrages, d. h. aus
den Artikeln 39 EG, 43 EG, 46 EG, 49 EG und 55 EG, sowie aus den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des abgeleiteten
Rechts und zum anderen aus den Bestimmungen des Zweiten Teils des Vertrages und insbesondere aus Artikel 18 EG, der zwar den
Unionsbürgern das Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, dabei aber ausdrücklich
auf die im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen verweist.
Wird der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG danach gefragt, ob eine nationale Bestimmung, die den
zuständigen Behörden vorschreibt, wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen verurteilte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
auszuweisen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, und kann der Gerichtshof aufgrund der ihm vorliegenden Angaben nicht
mit Gewissheit feststellen, ob der betreffende Gemeinschaftsangehörige sich auf die Bestimmungen des Artikels 39 EG oder auf
andere Bestimmungen des Vertrages oder des abgeleiteten Rechts über die Freizügigkeit oder den freien Dienstleistungsverkehr
stützen kann, während feststeht, dass der Betroffene in seiner Eigenschaft als Unionsbürger nach Artikel 18 EG über das Recht
verfügt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG‑Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen
Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten, hat das vorlegende Gericht festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats wie der Betroffene neben Artikel 18 Absatz 1 EG gegebenenfalls stützen
kann.
Dieses Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene – als Arbeitnehmer oder als andere Person, die aufgrund
der zur Durchführung des Artikels 39 EG erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts die Freizügigkeit in Anspruch nehmen
kann – vom Anwendungsbereich des Artikels 39 EG erfasst wird oder ob er sich auf andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen
stützen kann wie die Richtlinie 90/364 über das Aufenthaltsrecht oder Artikel 49 EG, der u. a. für Dienstleistungsempfänger
gilt.
(vgl. Randnrn. 47, 52-54, Tenor 1)
- 2.
- Artikel 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wonach bei den fraglichen
Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf und
strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können, steht einer nationalen Regelung
entgegen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die wegen einer
vorsätzlichen Straftat nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren
oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden
ist.
(vgl. Randnr. 71, Tenor 2)
- 3.
- Artikel 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wonach bei den fraglichen
Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf und
strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können, steht einer innerstaatlichen
Praxis entgegen, nach der innerstaatliche Gerichte nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen
Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung
erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen kann,
die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein
längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung über die Ausweisung und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das
zuständige Gericht liegt.
(vgl. Randnr. 82, Tenor 3)
- 4.
- Die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt
von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wonach bei
den fraglichen Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend
sein darf und strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können, stehen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften oder einer innerstaatlichen Praxis entgegen, nach der die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen
Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung
familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt wird, dass dieser auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches
Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung darstellt, gebührend berücksichtigt würden.
Hingegen stehen Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wegen
bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist und der einerseits eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche
Ordnung darstellt und sich andererseits seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und sich gegenüber dieser
Ausweisung auf Umstände familiärer Art berufen kann, nicht entgegen, sofern die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall
vorgenommene Beurteilung der Frage, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter
Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen
auf Schutz des Familienlebens erfolgt.
(vgl. Randnr. 100, Tenor 4-5)
- 5.
- Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, der eine verfahrensrechtliche
Mindestgarantie für die Personen sicherstellen soll, denen gegenüber eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet
getroffen wird, steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene
Entscheidung über die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren und eine
Klage, in denen auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde
unabhängige Stelle nicht besteht.
Wenn feststeht, dass die Nachprüfung der betreffenden Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte im Rahmen gerichtlicher Verfahren
erfolgt, aber ein Zweifel in Bezug auf den Umfang dieser Kontrolle fortbesteht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu
prüfen, ob die zuständigen Gerichte die Zweckmäßigkeit von Ausweisungsmaßnahmen überprüfen können.
(vgl. Randnrn. 105, 107, 112, 116, Tenor 6)